General terms and conditions for e-services

1Allgemeines

ENIO GmbH erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen in der Informationstechnologie.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen zwischen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (kurz AG) und der ENIO GmbH, Geyschlägergasse 14, 1150 Wien, FN 407383v HGR Wien, UID-Nr.: ATU68369277, DVR: 4017329 als Auftragnehmerin (kurz ENIO) abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der Leistung von „E-Services“, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Die Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie von ENIO ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2Begriffsbestimmungen

„E-Services“ bezeichnet die Freischaltung, das Management und die Verrechnung von Dienstleistungen, wie das Aufladen von Elektrofahrzeugen an Elektroladestellen oder das Freischalten von Elektrogeräten durch Steuergeräte. Inkludiert ist dabei auch die Nutzung der damit verbundenen Softwareanwendungen und Abrechnungssysteme für das Internet (Web) und Mobiltelefone (App).

„ETSweb“: Software- und ETZ-Managementsystem. Es handelt sich hierbei um eine Internetplattform der Firma ENIO GmbH; über ETSweb werden die Benutzeridentitäten, deren Prepaidkonten, Preise und Bezahlmethoden gesteuert.

„ETZ-Terminal“: kann den Kunden identifizieren, Vorgänge der Elektrogeräte freischalten und deren Verbrauch genau registrieren; wird online über LAN oder GSM mit der ETSweb-Plattform betrieben.

„RFID-Karte“ bezeichnet eine Transponderkarte im Scheckkartenformat mit eingebautem kontaktlosen Mikrochip (Radio Frequency ID) und dient der Identifikation des Kunden über eine interne elektronisch lesbare UID-Nummer.

3Vertragsgegenstand

Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist die Nutzung von „E-Services“ an Elektroladestellen und äquivalenten Steuergeräten von ENIO und Elektroladestellen anderer Betreiber, die für die Nutzung der „E-Services“ freigeschaltet sind, einschließlich der Abrechnung dieser Nutzungsvorgänge durch ENIO.

Der genaue Umfang der Dienstleistungen von ENIO ist im jeweiligen Vertrag mit der/dem AG festgelegt.

4Vertragsabschluss

Der Vertrag kann errichtet werden:

• schriftlich an dafür autorisierten Stellen durch die Erlangung einer RFID-Karte bzw. Zahlung einer Kartengebühr durch den/die AG und der damit verbundenen Anerkennung der AGB-E-SERVICES;
• durch Registrierung des/der AG im ENIO-Kundenportal (inkl. Bestätigung der vorliegenden AGB-E-SERVICES und Akzeptieren des übermittelten Links);
• durch Download einer ENIO-APP und Anerkennung des Bestätigungsfelds der AGB-E-SERVICES bei der App-Installation;
• bei der anonymen Nutzung von „E-Services“ (ohne Registrierung) und der damit verbundenen Anerkennung der AGB-E-SERVICES durch den/die AG (konkludentes Verhalten).

ENIO behält sich vor, den Vertragsabschluss und Registrierungen des/der AG nach freiem Ermessen abzulehnen.

5Leistungsumfang und Geltungsbereich

Mit dem Vertragsabschluss ist der/die AG berechtigt – unter Beachtung der bei der Elektroladestelle/dem Elektrogerät zusätzlich angeführten Anweisungen – zum jeweils gültigen Tarif die entsprechenden „E-Services“ zu nutzen. Die jeweils gültigen Tarife sind unter www.enio.at, im ENIO-Kundenportal oder direkt in der ENIO-APP einsehbar.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ENIO keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung von Drittpartnern (z. B. ENIO-Roamingpartnern) hat. Wenn Drittkunden mittels einer gültigen Roamingzugangsberechtigung „E-Services“ von ENIO nutzen, sind Drittpartner berechtigt, ihren Kunden abweichende Preise zu verrechnen. Für deren Gestaltung wird seitens ENIO keinerlei Haftung übernommen. In diesem Fall gelten die vorliegenden AGB-E-SERVICES in allen Bereichen mit Ausnahme der Tarifgestaltung.

Sofern ENIO auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. ENIO ist nur für die von ihr selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

Der/die AG ist darüber hinaus nach Vertragsabschluss berechtigt, die von ENIO bereitgestellten elektronischen Medien und die Software für „E-Services“ in der jeweiligen Fassung und Funktionalität im Internet oder als App zu den in diesen AGB angeführten Bedingungen zu nutzen.

Die Nutzung von „E-Services“ und der zugehörigen Hard- und Software ist nur nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit möglich. Wartungsarbeiten, berechtigte oder unberechtigte Inanspruchnahme durch Dritte, technische Gebrechen, Spannungsschwankungen oder sonstige Ereignisse können die Verfügbarkeit reduzieren. ENIO ist bemüht, die Verfügbarkeit höchstmöglich zu gestalten, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.

Bei Elektroladestellen sind – sofern nicht gesondert angeführt – die Parkgebühren für das Halten und Parken der Fahrzeuge in den von ENIO angeführten Tarifen für „E-Services“ nicht enthalten. Es sind die lokalen Bestimmungen der jeweils zuständigen Gemeinde oder sonstiger Betreiber von Parkflächen zu beachten.

6Mitwirkungspflichten des AG

Die/der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch ENIO erforderlich sind, und weiters alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich und nicht im Leistungsumfang von ENIO enthalten sind.

Die/der AG ist verpflichtet, die Elektroladestellen bzw. Geräte so zu nutzen, dass keine Schäden entstehen und der/die AG selbst oder Dritte nicht gefährdet werden.

Die/der AG verpflichtet sich, die Gebrauchsanweisungen der Anlagenbetreiber und Fahrzeug- und Gerätehersteller zu befolgen und alle Maßnahmen zu treffen, um in ihrem/seinem Verantwortungsbereich Gefährdungen, Unfälle oder Schäden zu vermeiden.

Die/der AG verpflichtet sich, die zur Nutzung der E-Services erforderlichen Passwörter und Log-in-Daten vertraulich zu behandeln. Bei Diebstahl oder Verlust der RFID-Karte ist dies umgehend ENIO zu melden. Bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der App- oder des Webaccounts ist dies ebenfalls umgehend ENIO zu melden bzw. eine Änderung des Passwortes in den Einstellungen vorzunehmen. Ersatzkarten sind kostenpflichtig bei ENIO erhältlich.

Bei Beendigung des Vertrages werden die Zugangsdaten des/der AG von ENIO umgehend gelöscht. Aufzeichnungen, die zur Dokumentation von rechnungsrelevanten Daten und dem Nachweis und der Überprüfung von Abrechnungen dienen, werden von ENIO entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht (siehe dazu die Datenschutzerklärung).

7Pflichten beim Laden von Elektrofahrzeugen an Elektroladestellen

Das Abstellen eines Elektrofahrzeugs an einer Elektroladestelle sowie die Nutzung von „E-Services“ zum Laden von Elektrofahrzeugen an Elektroladestellen erfolgt auf Risiko des/der AG. Das Elektrofahrzeug ist auf dem der Ladestelle zugeordneten Stellplatz ordnungsgemäß abzustellen. Die/der AG verpflichtet sich:

• ausschließlich unbeschädigte, zugelassene und sichere Stecker und Kabel zu verwenden;
• auf eine möglichst kurze und sichere Verbindung zwischen Elektrofahrzeug und Elektroladestelle zu achten;
• ausschließlich zugelassene Adapter zur Verbindung zu nutzen, sollte deren Verwendung erforderlich sein;
• zugelassene Adapter nur entsprechend den anzuwendenden Sicherheitsregeln zu verwenden;
• Ladekabel nur so zu legen, dass Passanten und/oder andere Fahrzeugnutzer nicht behindert oder gefährdet werden (z. B. durch Stolpern).

Der/die AG verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils gültigen technischen Bestimmungen hinsichtlich des Elektrofahrzeugs und, sofern das Ladekabel nicht fix an der Elektroladestelle angebracht ist, ebenfalls jener des Ladekabels.

8Änderung des Vertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ENIO ist berechtigt, den Vertrag und diese AGB einseitig abzuändern. Informationen zu einer Vertragsänderung werden zumindest zwei Monate vor Inkrafttreten auf der Webseite von ENIO veröffentlicht. Darüber hinaus werden geplante Änderungen des Vertrags und/oder der AGB dem/der AG – unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch ENIO – schriftlich per E-Mail oder per Nachricht über das ENIO-Kundenportal mitgeteilt. Sollte der/die AG innerhalb von vier Wochen ab schriftlicher Verständigung ENIO in Schriftform mitteilen, dass der/die AG die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag zwei Monate nach Veröffentlichung der Vertragsänderung. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen und Tarife des alten Vertrages. Widerspricht der/die AG innerhalb von vier Wochen nicht, so erlangt der neue Vertrag bzw. die neuen AGB inklusive der darin enthaltenen Tarife zum in der schriftlichen Mitteilung angeführten Zeitpunkt Wirksamkeit.

Für den Fall des Widerspruchs ist der/die AG jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Änderungen der Kontaktinformationen (wie insbesondere Servicehotline, Adressen, Ansprechpartner, Bankverbindungen) und sonstiger zur Vertragsabwicklung erforderlicher und im Vertrag genannter Informationen sind keine Änderungen der AGB-E-SERVICES bzw. des Vertrags. Derartige Änderungen können dem/der AG schriftlich mitgeteilt werden. Änderungen der ENIO-Roamingpartner bzw. deren Tarife stellen keine Vertragsänderung dar. ENIO ist darüber hinaus berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung der/des AG auf ein mit ENIO konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

Sondertarife, leistungsbasierende Zeittarife und optionale Kostenanteile, die im Zusammenhang mit einem „E-Service“ liegen und dem/der AG nicht laufend verrechnet werden, können durch ENIO jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geändert werden, sofern diese Tarife unter den zugehörigen Standardtarifen liegen und der/die AG die Möglichkeit besitzt, diese Tarife vor der Nutzung des „E-Services“ auszuwählen oder darauf zu verzichten.

9Tarifgestaltung

ENIO hat Anspruch auf den Entgelterhalt für „E-Services“ in Höhe der mit dem/der AG vertraglich vereinbarten Tarife, welche auf der ENIO-Website sowie in der App ersichtlich sind. Die Höhe der angeführten Tarife versteht sich inkl. USt. Die Wahl des jeweiligen Tarifes durch die/den AG erfolgt im Zuge der Benutzerkontoregistrierung.

Zeitbasierende Tarife

Die verrechnete Nutzungsdauer ist durch die Zeitspanne von Beginn und Ende des „E-Services“ gegeben und startet erst ab ordnungsgemäßer Autorisierung. Kommt aufgrund eines Fehlers in der Sphäre von ENIO kein „E-Service“ zustande, so erfolgt keine Verrechnung. Wird aufgrund eines Fehlers am E-Fahrzeug/Elektrogerät oder eines Bedienfehlers des/der AG kein „E-Service“ durchgeführt, so ist dies der Sphäre der/des AG zuzuordnen und ENIO hat Anspruch auf das Entgelt bei zeitbasierender Abrechnung wie bei erfolgreicher Nutzung des „E-Services“. Bei zeitbasierenden „E-Services“ erfolgt die Abrechnung im Minutentakt: für jede volle Minute wird 1/60 der E-Servicekosten je Stunde zur Verrechnung gebracht.

Energiemengenbasierende Tarife

Bei auf Energiemenge basierenden Tarifen erfolgt die Abrechnung nach der tatsächlich gelieferten Energiemenge, gemessen mit einem dafür geeigneten Zähler.

Leistungsbasierende Zeittarife („Fair Use“-Tarife)

Um dem/der AG eine entsprechende Kostenreduktion für E-Fahrzeuge mit geringen Ladeleistungen einzuräumen, besteht an ausgewählten Elektroladestellen die Möglichkeit der Nutzung eines leistungsbasierenden Zeittarifs. Voraussetzung zur Nutzung eines solchen Tarifs ist die Anmeldung für den leistungsbasierenden Zeittarif im Rahmen der Registrierung. Infolgedessen dürfen auf Basis des umgestellten Vertrags ausschließlich Ladevorgänge mit Elektrofahrzeugen der angegebenen Leistungsklasse oder darunter genutzt werden. Werden Elektrofahrzeuge mit höherer Ladeleistung zu jenem reduzierten Tarif geladen, so ist ENIO zur Nachverrechnung in der Höhe der Differenz zum Normaltarif und der zusätzlichen Einhebung eines Administrationszuschlags in der Höhe von 100 % des Normaltarifs berechtigt.

Sonderpauschaltarife (nur bei Nutzung der ENIO-APP)

An Elektroladestellen im ENIO-Energiemanagementverbund bietet ENIO Sonderpauschaltarife an (z. B. „Spartipp“). Ein Sonderpauschaltarif ist das Angebot von ENIO, eine – vor Beginn des Ladevorgangs – festgelegte Energiemenge in einer – ebenfalls vor Beginn des Ladevorgangs – festgelegten Verweildauer zu einem pauschalen Gesamtpreis zu liefern.

Um diese Sonderpauschaltarife zu nutzen, ist die Eingabe der geplanten Verweildauer (Datum und Uhrzeit) und der in dieser Zeit gewünschten Energiemenge in kWh durch den/die AG über die ENIO-APP erforderlich. Sonderpauschaltarife werden vor Start des Ladevorgangs im ENIO-Energiemanagementverbund kalkuliert und sind u. a. abhängig von der aktuellen Auslastung der Ladeinfrastruktur, den Bedarfsmeldungen anderer Autofahrerinnen und Autofahrer, von der Auslastung des Stromnetzes, der Auslegung der Anschlussleistung bzw. der Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie und der zeitlichen Flexibilität des/der AG.

Die jeweilige Ladeleistung wird dabei flexibel während des Ladevorgangs und entsprechend der angeführten Parameter von ENIO gesteuert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ladevorgang weder kontinuierlich noch umgehend durchgeführt werden muss. ENIO sichert die Lieferung eines Großteils der gewünschten Energiemenge im angegebenen Zeitraum zu. Erfolgt im vereinbarten Zeitraum aus Gründen, die durch ENIO zu vertreten sind, keine oder nur eine reduzierte Energielieferung, so erhält der/die AG bei einer Lieferung von weniger als 75 % der gewünschten Energiemenge den Ladevorgang kostenfrei. Sämtliche weiteren Ansprüche oder sonstiger Schadensersatz gegen ENIO, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatzmaßnahmen, sind ausgeschlossen.

Bei vorzeitigem Abbruch des Ladevorganges durch den/die AG oder durch das Elektrofahrzeug, bei Reduktion der möglichen Ladeleistung durch den/die AG oder durch das Elektrofahrzeug sowie wegen sonstiger Gründe, die vom Elektrofahrzeug oder dem/der AG zu verantworten sind und nicht in der Sphäre von ENIO liegen, erfolgt – ebenso wie bei einer ordnungsgemäßen Lieferung der angegebenen Energiemenge – die Verrechnung des vor Ladebeginn vereinbarten Pauschalgesamtpreises an den/die AG. Verbleibt das Elektrofahrzeug nach Ablauf der für den Sonderpauschaltarif vereinbarten Ladedauer weiterhin an der Elektroladestelle, so kommt bis zur tatsächlichen Beendigung der Elektroladestellennutzung der Normaltarif zur Anwendung.

Roamingtarife

Bei Ladevorgängen des/der AG mittels RFID-Karte oder ENIO-APP an Elektroladestellen von ENIO-Roamingpartnern wird gemäß den im ENIO-Kundenportal oder auf der ENIO-Webseite angeführten Roamingtarifen abgerechnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese von den bei den Elektroladestellen vor Ort angeführten Tarifen abweichen können. Für Ladevorgänge an Elektroladestellen von ENIO-Roamingpartnern gelten ebenfalls die AGB-E-SERVICES der ENIO.

10Abrechnung und Zahlung

Um „E-Services“ durchführen zu können, muss standardmäßig der/die AG vor Nutzung eines „E-Service“ eine Vorauszahlung im ENIO-Kundenportal leisten. Die Aufladung des dafür notwendigen Guthabens kann im Kundenbereich des/der registrierten AG über eine gesicherte Zahlungsplattform u. a. mittels Kreditkarte erfolgen. Dieses Guthaben stellt eine nicht refundierbare Vorauszahlung für die zukünftige Nutzung von „E-Services“ dar. Eine Rechnung für die Vorauszahlung kann daher unmittelbar nach Einzahlung des Guthabens oder bei aufrechtem Vertrag zu einem beliebigen Zeitpunkt (spätestens jedoch bis 24 Monate nach Zahlung durch den/die AG) im ENIO-Kundenportal abgerufen werden. Eine postalische Zusendung von Rechnungen ist nicht vorgesehen.

Die Höhe des aktuellen Guthabens sowie alle Details zu den einzelnen Ladevorgängen sind für registrierte Kunden im ENIO-Kundenportal abrufbar. Werden von ENIO negative Guthaben zugelassen, so sind diese umgehend auszugleichen; negative Guthaben können von ENIO nach drei Monaten fällig gestellt und eingemahnt werden.

Bestehen Einwände zu abgerechneten Ladevorgängen oder zu Guthabenbuchungen, kann die/der AG diese innerhalb von 3 Monaten ab Verrechnung des beeinspruchten Betrags bzw. nach Abzug vom Guthabenkonto schriftlich gegenüber ENIO geltend machen. ENIO wird bei Erhalt des schriftlichen Einwands die Richtigkeit bzw. die Begründetheit der bestrittenen Verrechnung überprüfen und die/den AG über das Ergebnis der Überprüfung binnen einer Frist von 4 Wochen informieren. Macht die/der AG ihre/seine Einwände nicht innerhalb der angeführten Frist geltend, so gilt dies als Anerkenntnis der Richtigkeit der abgerechneten Guthaben und Ladevorgänge.

Die Aufrechnung ist der/dem AG nur mit einer von ENIO anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der/dem AG nicht zu; dies gilt vorbehaltlich zwingender verbraucherrechtlicher Bestimmungen, insbesondere § 6 Abs 1 Z 8 KSchG.

11Haftungsausschluss

Die Nutzung der von ENIO angebotenen „E-Services“ erfolgt auf Risiko der/des AG. ENIO haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche bzw. fehlerhafte Nutzung, mangelnde Verfügbarkeit der Elektroladestelle/Steuergeräte oder durch mangelnde Stromversorgung, Netzdienstleistung sowie Telekommunikationsdienstleistungen oder durch missbräuchliche Nutzung Dritter entstehen. Eine Haftung von ENIO für Schäden, die bei der Nutzung von Hardware Dritter entstehen, ist im weitesten gesetzlichen Ausmaß ausgeschlossen.

ENIO haftet der/dem AG ausschließlich für nachweislich von ENIO verschuldete Schäden, soweit gesetzlich zulässig nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von ENIO zur Erfüllung der vereinbarten Leistung beigezogene Dritte zurückgehen.

Die Haftung von ENIO für mittelbare Schäden, wie entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, wird ausdrücklich im weitesten gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden, sofern nicht zwingend die Fristen gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG zur Anwendung gelangen.

Der/die AG haftet für das bei der Nutzung der „E-Services“ entstehende Entgelt.

12Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung durch ENIO dar.

13Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

ENIO wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG), der DSGVO und – soweit anwendbar – des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von ENIO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

ENIO verpflichtet insbesondere ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von ENIO zu finden.

14Laufzeit des Vertrages

Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

ENIO ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und ENIO aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragspartner sind jeweils berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Ende jeden Kalendermonats per E-Mail an office@enio.at oder per Einschreiben an die Adresse ENIO GmbH, Geyschlägergasse 14, 1150 Wien, Österreich zu kündigen, sofern nicht ein Rücktrittsrecht gemäß Punkt 15 besteht.

Allfällige Guthaben können in diesem Zeitraum aufgebraucht werden, danach wird der Zugang deaktiviert und die Daten des Kunden, soweit nicht gesetzliche Verpflichtungen zur Aufbewahrung bestehen, gelöscht.

Sollte aus besonderen Gründen wie beispielsweise der Unmöglichkeit der weiteren Nutzung wegen Übersiedlung ins Ausland, Abmeldung des E-Fahrzeugs etc. eine Refundierung der Vorauszahlung erforderlich sein, erfolgt diese gegen nachstehende Aufwandsabrechnung, die direkt vom zu refundierenden Guthaben abgezogen wird. Dafür ist ein E-Mail an office@enio.at oder ein Einschreiben an die Adresse ENIO GmbH, Geyschlägergasse 14, 1150 Wien, Österreich mit folgenden Daten zu schicken:

• Kartennummer und Name des Empfängers (bei Waschkarten auch Angabe der Genossenschaft)
• Angabe des Guthabens
• Bankkontonummer
• BIC/SWIFT
• Telefonnummer
• Hinweis „Rücküberweisung des Guthabens über xxx,xx €“
• Angabe des außerordentlichen Rücktrittsgrundes

Der Betrag ist der Saldo, der dem/der AG zuletzt am Terminal oder auf der Plattform mit seiner/ihrer ID-Karte angezeigt wird. Die genaue Angabe des Guthabens und der Telefonnummer dienen zur Überprüfung und Legitimation der Rückzahlforderung. Für die Rücküberweisung des Guthabens fallen 10,00 EUR Bearbeitungsgebühr an. Diese werden vom bestehenden Guthaben abgezogen und der Differenzbetrag auf das genannte Konto überwiesen.

15Rücktrittsrecht von Verbrauchern (Privatkunden)

Rücktrittsrecht von Verbrauchern (Privatkunden) von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) sowie Rücktrittsrecht von Verbrauchern (Privatkunden) gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

Von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) kann der/die AG gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Damit der/die AG das Rücktrittsrecht ausüben kann, muss der/die AG ENIO mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss informieren, vom Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der/die AG die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgibt. Wenn der/die AG vom Vertrag gemäß § 11 FAGG zurücktritt, wird ENIO alle Zahlungen, die ENIO erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere als die günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei ENIO eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ENIO dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden zusätzliche Entgelte berechnet. Hat die/der AG ausdrücklich erklärt, dass die Nutzung der „E-Services“ während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat die/der AG den Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Rücktrittszeitpunkt bereits erbrachten „E-Services“ im Vergleich zum Gesamtumfang entspricht.

Mustertext für die Ausübung des Rücktritts

16Sonstiges

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte in Wien zuständig.

17Schriftform

Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

18Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

19Informationen zu Produkten und Dienstleistungen

Änderungen, Druckfehler und Irrtümer in den Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen der Homepage und des Informationsmaterials sind ausdrücklich vorbehalten.